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Warum man die Piratenpartei nicht wählen sollte

Juli 6th, 2009 · 5 Kommentare

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Seit kurzem grassiert vor allem im Internet ein regelrechter Hype um die Piratenpartei. Angefeuert durch unsägliche Beschlüsse der Großen Koalition – allen voran die Internetsperren – haben es die Piraten bei der Europawahl aus dem Stand immerhin auf 0,9 Prozent geschafft und ihre Mitgliederzahlen explodieren derzeit gerade zu. Ich muss sagen, ich fand den Erfolg bei der Europawahl durchaus sympathisch. Doch nun ist der erste Parteitag nach der Europawahl vorüber und ein Bundestagswahlprogramm beschlossen.  Was bleibt ist vor allem Ernüchterung. Ich persönlich kann nur davon abraten diese Partei zu wählen und möchte das anhand von 4 Gründen ausführen.

1. Die Piratenpartei ist die sprichwörtliche Katze im Sack

Der Parteitag der Piraten hat eines gezeigt: So wirklich einig ist man sich nicht. In Sachen Netzpolitik gibt es bei den Piraten unterschiedliche Positionen, die einen radikal, die anderen weniger radikal. Das ist in Ordnung, das gehört zu Parteien dazu. Insgesamt sind diese Positionen auch sehr in Ordnung. Aber die Welt ist mehr als das Internet. Positionen zu anderen wichtigen Themen sucht man bei der Piratenpartei vergeblich. Keiner weiß, welche Positionen sie in der Sozialpolitk, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik etc. pp. im Bundestag vertreten würde? Das weiß sie noch nicht mal selbst. Sie wird dazu im Bundestag trotzdem Stellung beziehen müssen. Die Abgeordneten der Piratenpartei können ja nicht jeder Abstimmung, die nichts mit Netzfreiheit zu tun hat, fern bleiben. Vielleicht ist sie ja plötzlich für den größten wirtschaftsliberalen Nonsens, so wie die schwedischen Piraten. Dann machen sie vielleicht tolle Netzpolitik aber eime verfehlte Wirtschaftspolitik. Man weiß also nicht mal, welche Positionen düberhaupt zur Debatte stehen, es gibt nämlich gar keine. Warum sollte man also eine Partei wählen, die sich bisher weigert, in solch entscheidenden Fragen irgendwie Stellung zu beziehen?

2. Die Piratenpartei zieht merkwürdige Politker an

Im Zuge des Parteitages wurde bekannt, dass es in der Piratenpartei Politker mit sehr eigenartigen Ansichten gibt und es dort sogar in Funktionen schaffen. Ich meine hierbei insbesondere Bodo Thiesen. Der ist damit aufgefallen, dass er Holocuast-Leugner verteidigte. Ich zitiere mal einer seiner vielen Einlassungen dazu:

Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die “Tatsache”, dass die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität.

So, auf die Argumente zum Holocaust selbst gehe ich nicht ein, weil ich das auf Grund des § 130 Abs 2 StGB nicht darf. –Bodo Thiesen 14:16, 16. Jul 2004 (CEST)

Quelle

Solche Positionen sind untragbar! Dennoch distanzierte sich die Piratenpartei davon nicht, im Gegenteil machte man ihn auf dem Parteitag zum stellvertretenden Protokollanten. Das zeigt ganz deutlich, dass die Piratenpartei eben jene Katze im Sack ist, wie im ersten Punkt schon angesprochen. Offensichtlich scheint es der Partei egal zu sein, was ein Funktionär sonst noch so für Positionen vertritt, solange man für Netzfreiheit eintritt. Das halte ich für hochgradig gefährlich, vor allem für die Piratenpartei selbst.

3. Die Piratenpartei ist unreflektiert gegen alle

Was mich fast am meisten nervt, ist das unreflektierte Verhalten vieler Pirantenparteifunktionären, -mitgliedern und -sympathisantInnen. Anstatt sich nach Bündnispartnern umzusehen, die man bräuchte, um ihre Positionen durchsetzen zu können, wird stattdessen wahllos auf alle draufgehauen. Auch auf eben jene kleinen Parteien, die in puncto Netzfreiheit fast identische Positionen haben. Das mag man derzeit noch unter Wahlkampf abtun. Ich frage mich aber, wie die Piratenpartei ihre Positionen durchsetzen will, wenn sie auf ihrem Wahlparteitag erklärt, mit nichts und niemanden zusammenarbeiten zu wollen. Das ist für mich unpolitisch, schließlich geht es nicht nur darum Positionen zu benennen, sondern sie vor allem auch umzusetzen. Stattdessen will die Piratenpartei das Internet ganz alleine retten. So wird sie nie dazu kommen, ihre Positinen umzusetzen. Was hat man also davon, wenn man die Piraten wählt?

4. Mit der Wahl der Piratenpartei schwächt man die Position der Netzfreiheit

Es klingt etwas paradox hat aber etwas mit dem deutschen Wahlsystem zu tun. Wenn man die Piraten wählt, stärkt man ausgerechnet die Union und damit den derzeit schlimmsten Feind jeglicher Freiheit im Netz. Warum ist das so?

Bei allem Hype wird die Piratenpartei den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Das heißt jede Stimme an die Piratenpartei ist im Prinzip eine verlorene Stimme. Diese könnte man aber viel eher eine der drei kleineren Parteien geben. Diese haben ähnliche Positionen wie die Priaten, sind aber im Gegensatz zur Piratenpartei bereits im Bundestag vertreten und haben damit die reelle Cance diese auch durchsetzen zu können. Dazu müssen sie aber auch stark werden. Denn je stärker sie werden, desto schwerer wird es einer der großen Parteien fallen, sie zu Kompromissen zwingen zu können. Wähl man sie nicht, stärkt man damit automatisch die Union. Das hängt mit der Berechnung der Sitze zusammen, bei der nur die Stimmen berücksichtigt werden, die für Parteien abgegeben werden, die in den Bundestag gekommen sind.  Die Union dürfte sich also über eine starke Piratenpartei also sogar eher freuen. Schließlich ist ihrer Wählerschaft im besten Fall die die Netzfreiheit egal, im schlimmsten sind sie sogar dagegen.

Tags: Politik

5 Antworten bis jetzt ↓

  • 1 yogi // Aug 6, 2009 at 16:36

    Also Herr Schroeter ich bin mir im klaren das dies ihre eigene Meinung ist und das sie die durchaus ässern dürfen aber derartig gegen die PP herzuziehen ist wirklich schwach. Zumal Herr Thiesen schon seines Amtes entlassen wurde sollte dieser Artikel stark bearbeitet und überdacht werden.

  • 2 Dirk // Aug 10, 2009 at 15:11

    Es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie mir gestatten, auf meiner eigenen Website meine Meinung zu äußern. Sollte der Artikel inhaltlich schwach sein, wäre ich über konkrete Kritik sehr dankbar. Dass Bodo Thiesen nachdem (!) dieser Artikel hier veröffentlicht wurde, seines Amtes enthoben wurde, ändert aber nichts am sehr merkwürdigen Umgang der Piratenpartei mit diesem Fall und erst recht nicht an meiner Meinung über diese Partei.

  • 3 Felix // Sep 14, 2009 at 13:03

    Lieber Herr Schroeter,
    ich kann Ihnen nur beipflichten. Im ersten Blick auf die “PP” schien sie wirklich interessant. Zumindest soweit, sich das Programm mal durchzulesen.

    Allein das Internetpseudonym unseres Vorredners zeigt schon, wie ernst diese Partei zu nehmen ist, wenn selbst “Verteidiger” dieser, sich Pseudonyme geben.

    Im Grunde stimme ich Ihnen voll zu. Einen Artikel nachträglich zu ändern ist m.E. nicht im Sinne der freien Berichterstattung.

    ;) Soweit, so gut.

    viele Grüße

  • 4 Piraten zeigen ihr wahres Gesicht // Sep 14, 2009 at 22:56

    [...] habe ja schon einiges über die Piratenpartei geschrieben. Besonders der Fall Bodo Thiesen beschäftigte nicht nur mein [...]

  • 5 Afelia // Dez 21, 2010 at 14:48

    Hatten Sie schon mit dieser Dame zu tun?

    http://isis-welt.blog.de/2010/12/15/waehlen-piratenpartei-10187887/

    Rhetorisch scheinen Sie für einander gemacht zu sein. ;)

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